Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Mitgliedschaftsverhältnisse mit dem EasySmoke Social Club e.V. (nachfolgend "Verein" genannt) als Anbauvereinigung nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG).

2. Vertragsschluss und Mitgliedschaft

2.1 Die Mitgliedschaft im Verein wird durch schriftlichen Antrag beantragt. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.

2.2 Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung und diese AGB an.

2.3 Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist die Vollendung des 18. Lebensjahres und ein fester Wohnsitz in Deutschland.

3. Pflichten der Mitglieder

3.1 Alle Mitglieder sind zur aktiven Mitwirkung beim gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis verpflichtet (§ 17 Abs. 2 KCanG).

3.2 Mitglieder sind verpflichtet, die Mitgliedsbeiträge fristgerecht zu entrichten.

3.3 Mitglieder sind verpflichtet, alle gesetzlichen Bestimmungen des KCanG einzuhalten.

3.4 Mitglieder dürfen keine Werbung für Cannabis, die Anbauvereinigung oder bestimmte Cannabissorten betreiben.

4. Weitergabe von Cannabis

4.1 Die Weitergabe von Cannabis erfolgt ausschließlich an Mitglieder zum Eigenkonsum.

4.2 Die Weitergabe erfolgt nur innerhalb des befriedeten und hinreichend gesicherten Besitztums der Vereinigung.

4.3 Die Weitergabe wird allein durch die Mitgliedsbeiträge finanziert. Es erfolgt keine grammweise Abrechnung.

4.4 Die Weitergabe richtet sich nach den gesetzlichen Höchstmengen und der Beitragsstruktur.

5. Mitgliedsbeiträge

5.1 Die Höhe der Mitgliedsbeiträge ist in der Satzung festgelegt.

5.2 Mitgliedsbeiträge dienen ausschließlich der Kostendeckung ohne Gewinnerzielung.

5.3 Bei Zahlungsverzug kann die Mitgliedschaft ausgesetzt werden.

6. Datenschutz

6.1 Der Verein erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Bestimmungen.

6.2 Mitgliederdaten werden zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben des KCanG und zur Überwachung durch Behörden gespeichert.

7. Beendigung der Mitgliedschaft

7.1 Die Mitgliedschaft kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

7.2 Der Verein kann die Mitgliedschaft bei Verstößen gegen die Satzung, diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen außerordentlich kündigen.

7.3 Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen.

8. Haftung

8.1 Der Verein haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.2 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8.3 Mitglieder haften für Schäden, die sie dem Verein durch Verstöße gegen die Satzung oder gesetzliche Bestimmungen zufügen.

9. Änderungen der AGB

Der Verein behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb von vier Wochen widersprochen wird.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Januar 2026

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